AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der name, Luisenstr. 4, D-09113 Chemnitz, Deutschland für das Internetangebot „Webaupair“. Stand 01. August 2010.

Weitere wichtige Texte:

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle registrierten Nutzer von Webaupair und für alle anderen - nicht registrierten Besucher des Internetangebotes von Webaupair, im folgenden Nutzer genannt.

1.2 Vertragspartner aller Nutzer ist die name, Luisenstr. 4, D-09113 Chemnitz, Deutschland als Betreiber des Internetauftritts von Webaupair, im Folgenden Webaupair oder wir genannt. Die Adresse des Unternehmens sowie die verantwortlichen Personen sind auf der Seite Impressum aufgeführt.

1.3 Jeder Nutzer akzeptiert mit dem Besuch der Internetseiten von Webaupair diese AGB.

1.4 Sofern ein Nutzer diese AGB nicht akzeptiert - aus welchem Grund auch immer - muss dieser Nutzer die Internetseiten von Webaupair sofort verlassen.

1.5 Die AGB gelten spätestens als akzeptiert, wenn der Nutzer eine zweite Seite auf Webaupair liest oder besucht.

1.6 Ein Anspruch auf Nutzung des Internetangebotes von Webaupair besteht nicht.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Webaupair betreibt im Internet ein Portal für Au Pairs (auch angehende) und Gastfamilien (auch angehende). Wichtiger Bestandteil des Angebotes ist die Au Pair Jobbörse. Registrierte Nutzer haben so die Möglichkeit entweder

  • eine passende Gastfamilie zu finden, um dort als Au Pair Mädchen oder Au Pair Junge aufgenommen zu werden oder
  • als potentielle Gastfamilie ein Au Pair zu finden, um dieses in ihrer Familie aufzunehmen.

2.2 Im Gegensatz zu klassischen Au Pair Agenturen erfolgt durch Webaupair keine Vermittlung. Die eigentliche Vermittlungsleistung wird durch die registrierten Nutzer von Webaupair selber vorgenommen. Das heißt, dass Au Pairs und Gastfamilien, die auf Webaupair registriert sind, selber Kontakt zu dem jeweiligen Au Pair oder Gastfamilie aufnehmen und alles weitere selbst arrangieren.

2.3 Webaupair stellt somit seinen registrierten Nutzern nur die Benutzung der Datenbank zur Verfügung. Die Nutzung der Datenbank kann von Webaupair an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Daten der Registrierung oder der Kontakt- und Adressdaten.

2.4 Ein Anspruch auf Nutzung der Datenbank besteht nur im Rahmen des Standes der Technik. Bei einem Systemausfall hat der angemeldete Nutzer keinen Anspruch auf die Nutzung der Datenbank. (siehe auch Abschnitt 7.)

2.5 Webaupair ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

2.6 Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Postanschrift finden sie hier.

3. Registrierung als Au Pair oder Gastfamilie

3.1 Um alle Leistungen von Webaupair in Anspruch nehmen zu können, muss sich jeder Nutzer entweder als Au Pair oder als Gastfamilie registrieren.

3.2 Als Gastfamilie kann sich jede natürliche Person registrieren, die für sich selber oder seine Familie ein Au Pair sucht. Vor der Registrierung sollten sie sich erkundigen, ob sie nach den Regelungen ihres Landes (Wohnsitzland) ein Au Pair aufnehmen dürfen.

3.3 Als Au Pair kann sich jede natürliche Person registrieren, die für sich selber eine Gastfamilie sucht. Vor der Registrierung sollen sie sicher stellen, dass sie nach den Regelungen des gewünschten Gastlandes als Au Pair legal willkommen sind.

3.4 Die Registrierung ist insbesondere Minderjährigen, juristischen Personen oder beschränkt Geschäftsfähigen untersagt.

3.5 Jede Registrierung muss von der jeweiligen Person selber durchgeführt werden. Eine Registrierung durch einen Beauftragten ist nicht erlaubt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Eine mehrfache Registrierung derselben Person ist nicht gestattet.

3.6  Die von Webaupair bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer sowie eine gültige E-Mail Adresse.

3.7 Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist jeder Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend selbst zu korrigieren.

3.8 Inhabern und Mitarbeitern von Au Pair Agenturen sowie deren Ehe- bzw. Lebenspartnern und anderen Mitbewerbern von Webaupair ist eine Registrierung nicht erlaubt. Eine Registrierung zum Zweck der gewerblichen Vermittlung, auch indirekt, ist untersagt. Eine Registrierung zum Zweck der Werbung oder Anpreisung von Dienstleistungen oder Produkten ist nicht erlaubt. Sollten sie sich trotz dieses Verbots bei Webaupair registrieren, verpflichten sie sich eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro für jeden Einzelfall an Webaupair zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist unabhängig von einem tatsächlich entstandenen Schaden zu zahlen. Webaupair behält sich das Recht vor, neben der Vertragsstrafe Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

3.9 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Webaupair behält sich das Recht vor, unpassende Registrierungen ohne vorherige Rücksprache zu löschen. Als unpassend wird eine Registrierung angesehen, wenn beispielsweise unvollständige oder falsche Angaben bei der Registrierung gemacht wurden oder aufgrund der Angaben eine Qualifizierung als Au Pair oder Gastfamilie fraglich ist.

3.10 Die Eingabe von Kontaktdaten in Felder oder Texte, die nicht ausdrücklich dafür vorgesehen sind, ist nicht erlaubt. Dies gilt insbesondere für die freien Textfelder (z.B. 'Liebe-Familie-Brief', 'Liebes-Au-Pair-Brief' etc). Als Kontaktdaten gelten alle Daten, die geeignet sind, mit einer Person unter Umgehung der Registrierung bei Webaupair direkten Kontakt aufzunehmen. Bei Verstoß wird die Registrierung durch Webaupair gelöscht. Wir behalten uns vor, Schadenersatz zu verlangen. Wir behalten uns weiterhin vor, Nutzer, die mehrfach gegen diese Regel verstoßen, öffentlich zu benennen und andere Nutzer vor einem Vertragsabschluss mit diesem Nutzer zu warnen.

4. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Profile

4.1 Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der auf Webaupair dargestellten Profile durch den Nutzer sowie der eingegebenen Texte oder hochgeladenen Bilder trägt allein der Nutzer die Verantwortung.

4.2 Webaupair ist nicht verpflichtet, die Profile der Nutzer auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Nutzer ist verpflichtet, uns von den Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung des Profils des Nutzers gegen uns erwachsen.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen, welcher uns in irgendeiner Weise aus der Darstellung seines Profils entstanden ist und/oder entstehen wird, es sei denn, der Nutzer hat diesen Schaden nicht zu vertreten.

4.4 Webaupair kann niemals für die Richtigkeit irgendeiner der hier gezeigten Informationen irgendeiner der Personen (Gastfamilien und Au Pairs) verantwortlich gemacht werden.

4.5 Alle Unrichtigkeiten oder Nachlässigkeiten in den auf Webaupair publizierten Profilen von Au Pairs und Gastfamilien sind ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers.

4.6 Alle getroffenen Vereinbarungen werden unter Ausschluss einer Verantwortung von Webaupair geschlossen. Dies gilt insbesondere für alle Unrichtigkeiten, Nachlässigkeiten oder kriminellen Delikte eines Nutzers.

5. Nutzung der Leistungen von Webaupair

5.1 Die Nutzung der Leistungen von Webaupair ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gestattet. Jede Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist verboten.

5.2 Die Weitergabe ihrer Zugangsdaten (Passwort etc) an andere Nutzer oder an Dritte ist untersagt.

5.3 Die ihnen als Nutzer zugänglich gemachten Daten (insbesondere Kontaktdaten) von Au Pairs oder Gastfamilien sind strikt vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Kontaktinformationen an andere Nutzer oder an Dritte ist nicht erlaubt.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer versichert die Richtigkeit seiner bei der Registrierung als Au Pair oder Gastfamilie gemachten Angaben. Er verpflichtet sich, mit dem Inhalt seines Profils nicht gegen gesetzliche Regelungen oder behördliche Verbote oder die guten Sitten zu verstoßen.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Au Pair Regelungen des Gastlandes vollständig zu beachten.

7. Gewährleistung

7.1 Webaupair gewährleistet ein dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechendes Angebot im Internet bereitzuhalten. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass komplett fehlerfreie Programme nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich sind. Den Nutzern ist außerdem bekannt, dass die gewünschten Daten möglicherweise nicht immer bzw. gegebenenfalls überhaupt nicht verfügbar sind.

7.2 Webaupair stellt registrierten Nutzern lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Kontaktdaten entweder der registrierten Au Pairs oder der registrierten Gastfamilien zur Verfügung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der von Au Pairs oder Gastfamilien angegebenen Daten oder der Verfügbarkeit der Au Pairs oder Gastfamilien. Insbesondere auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Au Pairs oder Gastfamilien zustande kommt.

8. Widerruf und Kündigung

8.1 Webaupair kann einzelne registrierte Nutzer im Falle des Verstoßes gegen diese AGB, gegen die guten Sitten oder gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechte, gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder wenn Webaupair ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung unserer Leistungen ausschließen.

8.2 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer Webaupair nicht weiter nutzen. Der gesperrte Nutzer darf sich auch nicht erneut registrieren.

9. Markenrechte

9.1 Sofern im Rahmen der Veröffentlichung des Profils des Nutzers geschützte Markenrechte benutzt werden, wird uns hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

9.2 Der Nutzer sichert zu, dass er alle erforderlichen Nachforschungen angestellt hat, um festzustellen, dass Verletzungen der Markenrechte Dritter durch den Inhalt seines Profils nicht entstehen können.

9.3 Der Nutzer versichert, dass er das Copyright an den von ihm benutzten Texten und Bildern hat.

9.4 Sofern der Gebrauch der Marken dem Nutzer nicht erlaubt ist, hat der Nutzer Webaupair von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Dies gilt auch für die Verletzung von Copyrights.

9.5 Der Nutzer stellt Webaupair von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Webaupair geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in Webaupair eingestellte Texte, Bilder oder Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit die Webaupair entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

10. Haftung

10.1 Webaupair stellt zu ihrer persönlichen Information Texte zur Verfügung, die nach unserem Kenntnisstand die jeweils gültigen Regelungen und Gesetze wiedergeben. Dieses geschieht zu ihrer Information. Wir übernehmen keinerlei Haftung oder Garantien, dass diese Informationen vollständig, richtig oder zutreffend sind. Sie müssen sich bei den zuständigen Behörden selber informieren, ob sie ein Au Pair legal aufnehmen dürfen oder ob sie in dem von ihnen gewählten Gastland als Au Pair eine Arbeit in einer Gastfamilie aufnehmen dürfen.

10.2 Im Übrigen haftet Webaupair nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Soweit Webaupair grob fahrlässig gehandelt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern der Nutzer eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schäden geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Webaupair) beruhen.

10.3 Die Haftung ist immer auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.4 Webaupair haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sofern wir grob fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.5 Da Kaufleute nicht als Nutzer von Webaupair durch uns akzeptiert werden, kann es keine Regelung der Haftung unter Kaufleuten geben. Sollte dies im Einzelfall nicht gelten, wird eine Haftung durch Webaupair generell ausgeschlossen.

10.6 Webaupair haftet außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

10.7 Das Recht zur Nacherfüllung und die weiteren Gewährleistungsrechte (insbesondere auf Minderung/Rücktritt vom Vertrag) bestimmen sich vorrangig nach den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzend nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Datenschutz

11.1 Der Nutzer willigt mit der Registrierung in die jeweils gültige Datenschutzerklärung ein. Diese kann hier eingesehen werden.

11.2 Wenn der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder diese später widerruft, so kann Webaupair den Zugang des Nutzers sperren.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort ist Chemnitz, Deutschland.

12.2 Ist der Nutzer Kaufmann oder juristische Person oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Amtsgericht Chemnitz (Deutschland) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Webaupair behält sich das Recht vor, den Nutzer auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen immer der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.

12.4 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Webaupair abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Diese Erklärungen sind der name, Chemnitz, Deutschland gegenüber zu erklären.

12.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Im Zweifel gilt die Deutsche Version der AGB.

12.6 Webaupair behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Eventuelle Änderungen der AGB werden dem Nutzer vor jedem Log-In angezeigt und zugänglich gemacht. Die geänderten Teile der AGB werden durch Webaupair mindestens zwei Wochen lang klar kenntlich gemacht. Mit jedem Log-In akzeptiert der Nutzer die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen AGB.

12.7 Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.